Supermärkte sind sehr selten barrierefrei. Folgende Barrieren sind Beispiele dafür:

Welche rechtlichen Regularien gibt es?

Verbindliche Vorschriften zur Barrierefreiheit von Supermärkten ergeben sich primär aus dem jeweiligen Landesrecht, und zwar konkret aus dem Bauordnungsrecht. So enthalten die Musterbauordnung (aktuelle Fassung vom 22.02.2019) der Bauministerkonferenz bzw. der entsprechenden Regelung der jeweiligen Landesbauordnung Vorschriften für barrierefreie Gebäude.

Die Musterbauordnung (MBO) soll die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen und wird von der Bauministerkonferenz regelmäßig aktualisiert. Auf der MBO basieren die Bauordnungen sämtlicher Länder. Die MBO ist selbst jedoch kein Gesetz.

Die MBO unterscheidet hinsichtlich barrierefreiem Bauen zwischen Wohngebäuden (Absatz 1) und öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen (Absatz 2). Es fällt auf, dass ein Regulierungsansatz gewählt wurde, der nicht an den Einschränkungen von bestimmten Personengruppen ansetzt, sondern an der Nutzungsart der jeweiligen baulichen Anlage.

Nach § 50 Abs. 2 MBO müssen bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für die folgenden explizit genannten Anlagen: (i) Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, (ii) Sport- und Freizeitstätten, (iii) Einrichtungen des Gesundheitswesens, (iv) Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, (v) Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten, (vi) Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. Ergänzend wird in diesem Zusammenhang geregelt, dass es für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher*innen und Benutzer*innen müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.

Da die MBO ausschließlich auf die von Besuchern genutzten Flächen abstellt, liegt hier eine deutliche Regelungslücke für Menschen mit Behinderungen als Arbeitnehmer vor, da für diese auch weitere Flächen zugänglich und barrierefrei sein müssten.

Gemäß § 50 Abs. 3 MBO gilt das Vorstehende nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Die Regelung erscheint auf den ersten Blick relativ fortschrittlich, da bei der Ausnahme von der Barrierefreiheit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Bedeutung zukommt. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber die Frage, ob diese Regelung eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen sogar eher befördert. Denn es besteht die Gefahr, dass durch überzogene Sicherheitsanforderungen an öffentlich zugängliche Gebäude und die damit verbundenen Kostensteigerung die Barrierefreiheit wegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwands nicht hergestellt werden muss. Hinzu kommt, dass der Vorschlag der MBO nichts an dem Befund ändert, dass im Einzelfall immer eine Ausnahme vom Bauherren beantragt werden kann.

Die nachfolgende Auswertung der tatsächlichen Rechtslage erfolgt exemplarisch anhand des Landes Baden-Württemberg, eines der größten deutschen Flächenstaaten. Es ist zu vermuten, dass sich der Grad der Abweichung von der MBO in den einzelnen Bundesländern unterscheidet.

Vorgaben der Landesbauordnung und Bewertung Baden-Württemberg

  1. Barrierefreie Anlagen

Nach § 39 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg LBO sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von Menschen mit Behinderung oder alten Menschen genutzt werden, so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen). Die Vorschrift zählt einige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung auf, wie etwa Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Hier liegt ein zentrales Problem der geltenden Rechtslage: Nach § 39 Abs. 2 LBO gelten die Anforderungen des Abs. 1 zwar auch für weitere Gebäude, wozu auch Verkaufsstätten zählen. Jedoch können bei diesen Anlagen im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Systematik des § 39 LBO legt nahe, dass es dem Gesetzgeber vordergründig nur darum geht, die speziellen Einrichtungen nach § 39 Abs. 1 LBO barrierefrei herzustellen. Für alle anderen Gebäude gilt dieser Anspruch offenbar nicht uneingeschränkt.

Welche konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit zu stellen sind, ergibt sich aus den Technischen Baubestimmungen (TB) (vgl. § 73a LBO). Bei den TB handelt es sich vorrangig um Technische Regeln (in Form von DIN-Normen) sowie um bauaufsichtliche Richtlinien. Letztere werden von speziellen Fachgremien herausgegeben. Die TB werden nach § 73a Abs. 5 LBO als Verwaltungsvorschriften bekannt gemacht und damit verbindlich.

Die geltende Baden-Württembergische Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Technische Baubestimmungen (VwV TB) enthält unter Ziff. A4 die zur Umsetzung von Sicherheit und Barrierefreiheit der Nutzung erforderlichen Vorschriften. Für Supermärkte als öffentlich zugängliche Gebäude gilt die DIN 18040-1, welche zuletzt im Oktober 2010 geändert wurde.

Die DIN 18040-1 wurde vom DIN-Normenausschuss Bauwesen (NABau) erarbeitet. Der NABau ist satzungsmäßig ein Organ des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN). Der NABau hat die Aufgabe, alle Normungsvorschläge für das Bauwesen zu prüfen und bei berechtigtem Interesse und gesicherter Finanzierung zu überarbeiten. Der NABau setzt sich aus Vertretern unterschiedlicher Bereiche zusammen (unter Angabe der Anteile sind das unter anderem: öffentliche Hand 12 %; Wirtschaft 64 %; Wissenschaft und Forschung 14 %). Aus dem Jahresbericht 2019 des NABau ergibt sich, dass keiner der Vertreter einem Interessenverband von Menschen mit Behinderungen angehörte.

Vorgaben bzgl. der beispielhaften Barrieren

Kundenstromleitelemente (z.B. an Ein- und Ausgängen)

Nach der DIN 18040-1 müssen Türen deutlich wahrnehmbar, leicht zu öffnen und schließen, und sicher zu passieren sein. Karusselltüren und Pendeltüren sind kein barrierefreier Zugang und daher als einziger Zugang ungeeignet (4.3.3.1).

Des Weiteren enthält die DIN 18040-1 unter Ziff. 4.4.1 allgemeine Anforderungen bezüglich Informationen für die Gebäudenutzung, die warnen, der Orientierung dienen oder leiten sollen. Diese müssen auch für Menschen mit sensorischen Einschränkungen geeignet sein. Die Vermittlung von wichtigen Informationen muss über mindestens zwei Sinne erfolgen (Zwei-Sinne-Prinzip). Informationen können visuell (durch Sehen), auditiv (durch Hören) oder taktil (durch Fühlen, Tasten, z.B. mit Händen, Füßen) wahrnehmbar gestaltet werden (vgl. auch unten unter c)).

Die DIN 18040-1 enthält jedoch nur eine Empfehlung für Leitsysteme: Flure und sonstige Verkehrsflächen sollten mit einem möglichst lückenlosen Informations- und Leitsystem ausgestattet werden (4.4.1).

Mit Rollstuhl kompatible Einkaufswagen

Die DIN 18040-1 enthält dazu keine spezifischen Vorgaben.

Dimensionierung der Verkehrsfläche/Blindenleitsystem

Flure und sonstige Verkehrsflächen müssen ausreichend breit für die Nutzung mit dem Rollstuhl oder mit Gehhilfen sein (4.3.2). Weiterführende Details zu Durchgangsbreiten sind vorhanden. Zudem dürften für Verkaufsregale die Vorgaben für Bedienelemente einzuhalten sein (4.5.2). Neben der zum Wenden erforderlichen Bewegungsfläche von 150 x 150 cm ist für das seitliche Anfahren von Regalen eine Bewegungstiefe von 120 cm erforderlich.

Gefahrenstellen und gefährliche Hindernisse sind für blinde und sehbehinderte Menschen zu sichern, z.B. durch ertastbare und stark kontrastierende Absperrungen (4.4.1).

Es existiert ein Regelungsdefizit bei konkreten Anforderungen für Blindenleitsysteme.

Schalter und Kassen

Bei Service-Schaltern, Kassen, Kontrollen und ähnlichen Einrichtungen muss mindestens jeweils eine Einheit auch für blinde und sehbehinderte Menschen, Menschen mit eingeschränktem Hörvermögen und Rollstuhlnutzer*innen zugänglich und nutzbar sein (4.6).

Service-Schalter mit geschlossenen Verglasungen und Gegensprechanlagen sind zusätzlich mit einer induktiven Höranlage auszustatten. Service-Schalter und Kassen in lautem Umfeld und Räume zur Behandlung vertraulicher Angelegenheiten sollten mit einer induktiven Höranlage ausgestattet werden.

Die Bereiche für den Kundenkontakt müssen sich durch eine visuell kontrastierende Gestaltung von der Umgebung abheben und taktil mit Hilfe von unterschiedlichen Bodenstrukturen oder baulichen Elementen und/oder mittels akustischer bzw. elektronischer Informationen gut auffindbar sein, z. B. durch ein Leitsystem, das vom Eingang zu mindestens einem Schalter führt. Die taktile Auffindbarkeit kann auch durch Bodenindikatoren erreicht werden.

Trotz der sehr detaillierten Darstellung der Ausgestaltungsvarianten und der grundsätzlichen Verbindlichkeit der Umsetzung gibt es offenbar ein Defizit bei Einhaltung der Anforderungen („Vollzugsdefizit“). Barrierefreie Schalter und Kassen dürften wie auch in anderen Bundesländern nur selten aufzufinden sein. Dies verwundert, da der Mehraufwand verhältnismäßig gering sein dürfte und es somit nicht erforderlich erscheint, eine Ausnahme zu gewähren.

Geräuscharme und lichtreduzierte Einkaufszeiten

Die DIN 18040-1 enthält dazu keine spezifischen Vorgaben.
Mangels spezifischer Vorgaben handelt es sich um ein Regelungsdefizit.

Barrierefreie Kundentoiletten

Je Sanitäranlage muss mindestens eine barrierefreie Toilette vorhanden sein. Sie ist jeweils in die geschlechtsspezifisch getrennten Bereiche zu integrieren oder separat geschlechtsneutral auszuführen (5.3.3). Im Weiteren werden die genaue Beschaffenheit und die Maße der Toilette beschrieben.
Unter § 1 VkVO fallen nur Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m2 haben.

Soweit in Baden-Württemberg aufgrund der Modifikation in der VwV TB nicht jede Sanitäranlage eine barrierefreie Toilette haben muss, besteht dort ein Regelungsdefizit. Im Übrigen dürfte es sich um ein Vollzugsdefizit handeln.

Taktile Preisschilder und Produktbezeichnungen

Die DIN 18040-1 enthält dazu keine spezifischen Vorgaben.
Mangels spezifischer Vorgaben handelt es sich um ein Regelungsdefizit.

Fazit

Ein zentraler Kritikpunkt an der geltenden baden-württembergischen LBO ist, dass diese Barrierefreiheit vorrangig für Einrichtungen vorsieht, die „überwiegend von Menschen mit Behinderung oder alten Menschen genutzt werden“. Für allgemeine Einrichtungen gelten die Vorgaben entweder von vornherein nicht oder es sind weitgehende Ausnahmen möglich. Die Baurechtsbehörde ist befugt, eine Ausnahme von den Vorschriften zur Barrierefreiheit zu gewähren, soweit die Anforderungen einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeuten würden. Das eröffnet viel Spielraum für eine nicht-inklusive Gesetzesanwendung. Hinzu kommt, dass auch der Regelungsansatz der MBO nicht vollkommen diskriminierungsfrei ist.

Eine Gesetzesänderungen der Landesbauordnungen bzw. eine Anpassung der MBO ist nötig, da schon das hinter dieser Unterscheidung stehende Denkmuster das Gegenteil von Inklusion bedeutet und spätestens mit Inkrafttreten der UN-BRK überholt ist.

Ein Grundproblem besteht ferner darin, dass die aktuellen Vorschriften der Landesbauordnung nur für Neuerrichtungen bzw. Nutzungsänderungen gelten. Grundsätzlich gelten für Bestandimmobilien die bei Errichtung gültigen Vorschriften, die von den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit abweichen können. 

Die Technischen Baubestimmungen und insbesondere die Vorgaben der DIN 18040-1 sind zum Teil nicht sehr konkret gefasst. Zudem werden nicht alle tatsächlichen Barrieren adressiert. Hinzu kommt, dass die Landesverwaltungen über die Verwaltungsvorschriften wiederrum Einschränkungen hinsichtlich der Barrierefreiheit vornehmen.

Das DIN ruft auf seiner Homepage aktiv zur Mitarbeit auf. Es ist jedoch bezeichnend, dass in den für Barrierefreiheit zuständigen Ausschüssen offenbar keine Vertreter von Interessenverbänden von Menschen mit Behinderungen sitzen.

Es fehlen Regeln zur Barrierefreiheit, die an der konkreten Nutzung als Verkaufsstätte ansetzen. So ist festzuhalten, dass es keine weitergehenden Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Verkaufsstättenverordnungen gibt. Solange der Regelungsschwerpunkt zur Schaffung von Barrierefreiheit im bauordnungsrechtlichen Bereich liegt, bleibt es bei dem verengten Blick auf bauliche Lösungen.

Insgesamt fehlt es außerdem ein Durchsetzungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensvertretungen. Leider ist festzuhalten, dass die Behörden die Vorschriften, die ohnehin oftmals nur Soll-Vorschriften sind, keinen genauen Prüfungen unterziehen.