ÖPNV

Ab 01.01.2022 muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei, daher Fahrzeuge zugänglich und Haltestellen angepasst sein.

Taxen und gebündelter Bedarfsverkehr

Seit dem 01.08.2021 gilt das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Mit diesem werden erstmals auch barrierefreie Taxis und sogenannte gebündelte Bedarfsverkehre zur Barrierefreiheit aufgefordert.

Nach §64c PBefG wird ein Richtwert von 5% barrierefreier Fahrzeuge ab einer Flottenstärke von 20 Fahrzeugen empfohlen. Die lokalen Aufgabenträger können von diesem Richtwert abweichen.

(1) Beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr sollen die Aufgabenträger die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel berücksichtigen, eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen. Hierfür ist ab einer Anzahl von 20 Fahrzeugen eine Mindestverfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen je Unternehmer vorzusehen, für die ein bundesweiter Richtwert von 5 Prozent bezogen auf die Anzahl der von dem Unternehmer betriebenen Fahrzeuge gilt. Die Maßgaben des § 35a Absatz 4a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015) geändert worden ist, an barrierefreie Fahrzeuge finden Anwendung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann Einzelheiten zur Herstellung einer weitgehenden Barrierefreiheit im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr festlegen, soweit dies keine unzumutbare wirtschaftliche Härte gegenüber dem Unternehmer darstellt. Sie kann darüber hinaus Ausnahmen im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen, soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist.

§64c PBefG

Die Kritik daran ist, dass der Schwellenwert von 20 Fahrzeugen zu hoch gesetzt ist, da damit insbesondere im ländlichen Raum keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit aufgrund von zu kleinen Taxigewerben herrscht und für größere Anbieter einfache Umgehungsmöglichkeiten dadurch bestehen. Auch der Einzelunternehmer muss kein barrierefreies Fahrzeug anbieten. Ambivalent ist hier die Ausgestaltung als Richtwert. Positiv ist es zwar, dass die kommunalen Aufgabenträger den Schwellenwert selbst reduzieren können, sie können aber ebenso auch den prozentualen Anteil an barrierefreien Fahrzeugen verringern.

Ressourcen:

Positionspapier der FGQ, erarbeitet beim Gipfel „Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ am 06.09.2021

Free Now Initiative zur Verdoppelung der Inklusionstaxis – Pressemitteilung vom 08.07.2021