EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030

Die EU-Kommission hat am 3. März 2021 ihre Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 vorgelegt. Sie baut auf ihrer Vorgängerstrategie (2010–2020) auf und trägt zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte bei. Die Strategie soll der EU und den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten umzusetzen. 

PDF: Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021‑ 2030

5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU

Titel: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

Am 02.07.2008 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaft einen Vorschlag für eine Antidiskriminierungsrichtlinie, die insbesondere die Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen verbieten soll. Damit diese rechtskräftig werden kann muss sie allerdings einstimmig vom Rat verabschiedet werden.

Ausweislich einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Zierke vom 27.12.2018 blockieren Tschechien, Dänemark, Polen und Deutschland die Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie.

Aktueller Stand: 

Die bestehenden vier Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien stellen einen umfassenden Diskriminierungsschutz leider nicht sicher. Es bestehen erhebliche Schutzlücken in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie im Güter- und Dienstleistungsverkehr.

Ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft besteht in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung sowie in Bereichen, die sich nicht auf Beschäftigung beziehen, wie Sozialschutz, Gesundheitswesen, allgemeine Bildung und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist ebenfalls in diesen Bereichen untersagt, mit Ausnahme der allgemeinen Bildung, der Medien und der Werbung. Diskriminierung aus Gründen des Alters, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung ist hingegen lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung verboten.

Verordnung über digitale Dienste

Am 15.12.2020 stellte die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG“ vor.

In ihr soll auch geregelt werden, dass sehr große Online-Plattformen in ihren AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) in „klarer, barrierefreier und leicht verständlicher Weise“ die wichtigsten Parameter für sogenannte Empfehlungssysteme darlegen müssen. Empfehlungssysteme werden in Online-Shops und im Online-Marketing verwendet, um Nutzern möglichst solche Produkte und Werbung anzuzeigen, für die sie sich interessieren könnten. In diesem Zuge werden oft Profile angelegt und Daten gesammelt.

Die Verordnung wäre binden, sobald sie vom Rat und dem EU-Parlament verabschiedet wird. Dies ist, Stand Juli 2021, noch nicht der Fall.

PDF: Verordnungs-Entwurf für ein „Gesetz über digitale Dienste“