Wichtige Daten zur Barrierefreiheit

23. Juni 2021 EU-Richtlinie 2016/2102
Digitale Barrierefreiheit des Bundes

Öffentliche Stellen des Bundes müssen ihre Webseiten und mobilen Anwendungen (Apps) barrierefrei anbieten. Die Frist zur barrierefreien Herrichtung mobiler Apps läuft am 23. Juni 2021 aus. Auch elektronische Verwaltungsabläufe müssen dann barrierefrei sein. (§12a und §12b BGG)

30. Juni 2021 §12c BGG
Bericht zur digitalen Barrierefreiheit des Bundes und Länder

Alle drei Jahre, erstmals in 2021, müssen die obersten Bundesbehörden einen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit von Webseiten, mobilen Anwendungen, Intranetangeboten und elektronischer Verwaltungsabläufe geben. Gleiches gilt für die Bundesländer. (§12c BGG)

30. Juni 2021 §8 Abs. 3 BGG
Bericht zur baulichen Barrierefreiheit des Bundes
Gemäß § 8 Absatz 3 BGG sind die Bundesbehörden verpflichtet, im Jahr 2021 über den Stand der baulichen Barrierefreiheit ihrer Gebäude zu berichten. Zudem müssen sie Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau der Barrieren erstellen.
01. August 2021 PBfeG Novelle
Taxigenehmigungen mit Barrierefreiheit

Ab Inkrafttreten der Novelle des Personenbeförderungsgesetztes (PBfeG) müssen Aufgabenträger (Kommunen) Anforderungen der Barrierefreiheit bei Taxiverkehren berücksichtigen. So soll ein Richtwert von 5% barrierefreien Taxen angewendet werden, wenn ein Taxiunternehmen mehr als 20 Fahrzeuge besitzt.

23. Dezember 2021 EU-Richtlinie 2016/2102
Bericht zur digitalen Barrierefreiheit an EU-Kommission

Deutschland muss der EU-Kommission alle drei Jahre einen Bericht mit Ergebnissen inklusive der Messdaten zur Überwachung der Umsetzung von digitaler Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen übersenden.

01. Januar 2022 PBefG
Barrierefreier ÖPNV

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht die vollständige Barrierefreiheit des Öffentlichen-Personennahverkehrs (ÖPNV) ab dem 01.01.2022 vor. Dazu zählen insbesondere niederflurige Bus- und Straßenbahnfahrzeuge, sowie barrierefreie Haltestellen. 

Juni 2022 EU-Verordnung 1300/2014
Bestandsregister

Die Datenerfassung für ein Bestandsregister über barrierefreie Bahnhöfe und Fahrzeuge im Schienenverkehr muss bis Juni 2022 abgeschlossen sein.

28. Juni 2022 EU-Richtlinie 2019/882
Frist zur Gesetzgebung

Mit der EU-Richtlinie über die "Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" hat die EU der nationalen Staaten Zeit bis zum 28. Juni 2022 gegeben, um eigenes nationales Recht einzuführen, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. In Deutschland soll dies durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) geschehen. 

19. Dezember 2022 EU-Richtlinie 2018/1808
Bericht über Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste

Mit der EU-Richtlinie 2018/1808 "zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten" hat die EU die nationalen Staaten verpflichtet, alle drei Jahre ein Bericht zu den Verbesserungen bezüglich der Zugänglichkeit von Medien für Menschen mit Behinderungen vorzulegen. Erstmals muss dies zum 19. Dezember 2022 geschehen. (Artikel 7 Abs. 2)

30. Juni 2024 §12c BGG
2. Bericht zur digitalen Barrierefreiheit des Bundes und Länder
Alle drei Jahre müssen die obersten Bundesbehörden einen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit von Webseiten, mobilen Anwendungen, Intranetangeboten und elektronischer Verwaltungsabläufe geben. Gleiches gilt für die Bundesländer. (§12c BGG)
28. Juni 2025 BFSG
Inkrafttreten BFSG

Vorbehaltlich einiger Übergangsfristen tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Damit müssen Dienstleistungen, Webshops und Consumer-Products barrierefrei sein. 

19. Dezember 2025 EU-Richtlinie 2018/1808
2. Bericht über Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste

Mit der EU-Richtlinie 2018/1808  hat die EU die nationalen Staaten verpflichtet, alle drei Jahre ein Bericht zu den Verbesserungen bezüglich der Zugänglichkeit von Medien für Menschen mit Behinderungen vorzulegen.

30. Juni 2027 §12c BGG
3. Bericht zur digitalen Barrierefreiheit des Bundes und Länder
Alle drei Jahre müssen die obersten Bundesbehörden einen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit von Webseiten, mobilen Anwendungen, Intranetangeboten und elektronischer Verwaltungsabläufe geben. Gleiches gilt für die Bundesländer. (§12c BGG)
28. Juni 2030 BFSG Dienstleistungen
Übergangsfrist Dienstleistungen

Dienstleistungen, die nicht-barrierefreie Produkte beinhalten, dürfen noch bis zum 27. Juni 2030 erbracht werden. Ab diesem Datum müssen Dienstleistungen auch barrierefrei erbracht werden, auch wenn sie vor Inkrafttreten geschlossen wurden.

30. Juni 2030 §12c BGG
4. Bericht zur digitalen Barrierefreiheit des Bundes und Länder
Alle drei Jahre müssen die obersten Bundesbehörden einen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit von Webseiten, mobilen Anwendungen, Intranetangeboten und elektronischer Verwaltungsabläufe geben. Gleiches gilt für die Bundesländer. (§12c BGG)
19. Dezember 2031 EU-Richtlinie 2018/1808
4. Bericht über Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste

Mit der EU-Richtlinie 2018/1808  hat die EU die nationalen Staaten verpflichtet, alle drei Jahre ein Bericht zu den Verbesserungen bezüglich der Zugänglichkeit von Medien für Menschen mit Behinderungen vorzulegen.

28. Juni 2040 BFSG Terminals
Übergangsfrist Terminals

Selbstbedienungsterminals wie Geldautomaten oder Fahrkartenautomaten dürfen nach Inkrafttreten des BFSG maximal 15 Jahre weiter betrieben werden, bevor sie durch barrierefreie Terminals ersetzt werden müssen. An diesem Datum kann der letzte Zeitpunkt sein, an dem solche Terminals in Benutzung sind.