Koalitionsvertrag – Behindertenpolitische Inhalte
Am 24. November 2021 unterzeichneten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung für die Jahre 2021–2025. Wir haben hier alle relevanten behindertenpolitischen Inhalte nach Themengebiete aufgeführt: Mobilität Wir wollen eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ermöglichen. (Seite 25) Wir wollen […] eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und […]
Wie eine Inklusionswende gelingt!
Ein Angebot an die neue Bundesregierung. Text in Leichter Sprache | Text als PDF zum Download Wir Menschen mit und ohne Behinderungen in führenden Sozialunternehmen Deutschlands wollen konkrete Wege aufzeigen, wie „die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung weiter ausgebaut werden kann.“ Wir wollen Innovationen in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft schaffen, einen Beitrag zu […]
Forderungspapier anlässlich des Welttags der Patientensicherheit – Gesundheit für Alle
Anlässlich des Welttages der Patientensicherheit am 17.September 2021 stellen der Deutsche Caritasverband e.V. und der Sozialhelden e.V. Forderungen für ein Gesundheitswesen für alle Menschen. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl und anschließenden Koalitionsverhandlungen muss die Politik Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und qualitative Versorgung gerade auch von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Massive Versorgungslücken für Menschen […]
Leon fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet
Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode. Bis spätestens zum 25.06.2021 wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act in deutsches […]
Pressemitteilung zum Regierungsentwurf eines Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes
Ende März legte die Bundesregierung einen Entwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vor, welches in zwölf Wochen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die Öffentlichkeit und insbesondere Behindertenorganisationen werden kaum in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag!
In 93 Tagen wird über das Gesetz im Bundestag entschieden. Bis dahin haben die Bundestagsabgeordneten also noch die Möglichkeit, in das Gesetz ein echtes Barrierefreiheitsrecht zu schreiben. Viele Abgeordnete wissen aber gar nicht, dass dieses Gesetz in der aktuellen Form nicht weiterhilft.
Stellungnahme des Sozialhelden e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Download als .PDF Einleitung Der Sozialhelden e.V. („Sozialheld*innen“) nimmt nachfolgend Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, welches den Titel Barrierefreiheitsgesetz („BFG“) tragen soll („Referentenentwurf“). Die Richtlinie (EU) […]
Stellungnahme zum BFG-E
Im Jahr 2019 verabschiedete das Europa-Parlament einen kleinen, aber entscheidenden Meilenstein für barrierefreie Gestaltung unserer Gesellschaft. Mit dem European Accessibility Act (EAA) wurden die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, nationale Gesetze für barrierefreie Webseiten, Medien und elektronische Geräte zu schaffen. Deutschland muss dies bis zum 28. Juni 2022 umsetzen. Die Regelung selbst tritt dann aber erst […]