Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode.
Bis spätestens zum 25.06.2021 wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act in deutsches Recht um. Wir haben Euch in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen Eure Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und zu fragen, wie genau das Gesetz dabei hilft Barrieren abzubauen, die Euch stören. Leon Amelung schrieb uns folgendes:
Ich wollte wissen, ob das Gesetz, mit seinem vielversprechenden Namen, auch die physische Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft verbessert. Deswegen habe ich an Kerstin Tack eine Mail geschrieben. Frau Tack ist Bundestagsabgeordnete für meinen Wahlkreis.
Ein paar Tage später habe ich eine Antwort erhalten. Unter anderem schrieb mir Frau Tack folgendes:
“Ziel des vom Bundeskabinett beschlossenen und damit aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzes ist es, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Menschen mit Behinderungen durch ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ein unabhängiges Leben zu ermöglichen. Konkret betrifft das Gesetz unter anderem die Zugänglichkeit zu Geld- und Ticketautomaten, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern sowie Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112.”Eine Beseitigung physischer Barrieren sieht das Gesetz nicht vor. Dafür seien, laut der Abgeordneten, die Kommunen zuständig. Eine allgemeine Verpflichtung zur Barrierefreiheit sei nicht durchsetzbar gewesen. Der Bund möchte aber die Kommunen bei der Durchsetzung von physischer Barrierefreiheit unterstützen, so die Abgeordnete.
Abschließend wurde mir geraten, mich mit meinem Anliegen an die Behindertenbeauftragte meiner Heimatstadt zu wenden, weil die Kommunen für die Umsetzung von physischer Barrierefreiheit zuständig sind.
Ich finde es gut, dass ich so schnell eine Antwort von einer Bundestagsabgeordneten zu meiner Anfrage erhalten habe und dass durch das Gesetz digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich gemacht werden.
Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass auch die Barrierefreiheit des baulichen Umfelds mit in das Gesetz aufgenommen wird, damit noch mehr gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen möglich wird, vor allem in der Privatwirtschaft.
Leon Amelung
Helf‘ mit!
Schreibe auch du den Bundestagsabgeordneten, die für deinen Wahlkreis zuständig sind eine Mail und mache auf die Barrieren aufmerksam, die dich im Alltag behindern, damit diese Barrieren beseitigt werden. Eine Mailvorlage und weitere Informationen findest du auf hier.
Und so geht’s in 3 kurzen Schritten:
Betreff: Anliegen zum Barrierefreiheitstärkungsgesetz
Sehr geehrte/r *Name des/der Abgeordneten*
ich schreibe Ihnen bezüglich des Regierungsentwurfs für ein “Barrierefreiheitsstärkungsgesetz”. Dieses Gesetz ist mir ein besonderes Anliegen, denn in meinem Umfeld befindet sich folgende Barriere:
Beschreibe hier kurz eine Barriere, die der regelmäßig begegnest.
Meine Frage an Sie ist dabei folgend: Wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bei der konkreten Beseitigung dieser Barriere helfen und können Sie mir kurz erklären wie?
Ich freue mich sehr über eine Rückmeldung Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
*Name*
Gerne kannst Du uns Antworten der Abgeordneten weiterleiten. Nutze dafür die Adresse info (at) sozialhelden.de