Für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bleiben den Bundestagsabgeordneten noch:
Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz veröffentlicht. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und soll Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation beseitigen. Zwar steht im Titel Barrierefreiheit drin, aber in Wirklichkeit geht es nur um die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Das Gesetz beschränkt sich nur auf einzelne Produkte und Dienstleistungen. Diese Mogelpackung ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Betroffenen, die seit Jahrzehnten auf eine verpflichtende Barrierefreiheit – gerade in der Privatwirtschaft – warten. Es ist zu befürchten, dass nach diesem Gesetz wieder Jahre oder Jahrzehnte ins Land streichen werden, bis das Thema der Barrierefreiheit überhaupt wieder angefasst wird. Bis dahin dürfen alle Geschäfte weiter Stufen an ihren Eingängen haben oder Supermärkte taktile Leitsysteme „vergessen“.
In 93 Tagen wird über das Gesetz im Bundestag entschieden. Bis dahin haben die Bundestagsabgeordneten also noch die Möglichkeit, in das Gesetz ein echtes Barrierefreiheitsrecht zu schreiben. Viele Abgeordnete wissen aber gar nicht, dass dieses Gesetz in der aktuellen Form nicht weiterhilft.
Schreibt also jetzt Euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!
Nennt Beispiele von Barrieren, die euch im Alltag begegnen und fragt sie direkt, wie das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in der konkreten Beseitigung eurer im Alltag erlebten Barrieren hilft. Mache mit deinem Anschreiben an deinen Abgeordneten deutlich, dass wir kein Mogelpackungs-Gesetz akzeptieren werden! Es ist Zeit für ein echtes #Barrierefreiheitsrecht – und zwar jetzt!
Und so geht’s in 3 kurzen Schritten:
Betreff: Anliegen zum Barrierefreiheitstärkungsgesetz
Sehr geehrte/r *Name des/der Abgeordneten*
ich schreibe Ihnen bezüglich des Regierungsentwurfs für ein “Barrierefreiheitsstärkungsgesetz”. Dieses Gesetz ist mir ein besonderes Anliegen, denn in meinem Umfeld befindet sich folgende Barriere:
Beschreibe hier kurz eine Barriere, die der regelmäßig begegnest.
Meine Frage an Sie ist dabei folgend: Wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bei der konkreten Beseitigung dieser Barriere helfen und können Sie mir kurz erklären wie?
Ich freue mich sehr über eine Rückmeldung Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
*Name*
Gerne kannst Du uns Antworten der Abgeordneten weiterleiten. Nutze dafür die Adresse info (at) sozialhelden.de