Barrieren brechen – Ein Projekt der Sozialheld*innen

Stellungnahme zum BFG-E

Frau mit Rollstuhl vor Treppe. Rechts ein Schreiben der Sozialhelden. Text: Stellungnahme zum BFG-Entwurf
Rollstuhlfahrerin vor einer Treppe. Im Vordergrund Screenshot von der Stellungnahme. Text: Stellungnahme zum BFG-Entwurf

Im Jahr 2019 verabschiedete das Europa-Parlament einen kleinen, aber entscheidenden Meilenstein für barrierefreie Gestaltung unserer Gesellschaft. Mit dem European Accessibility Act (EAA) wurden die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, nationale Gesetze für barrierefreie Webseiten, Medien und elektronische Geräte zu schaffen. Deutschland muss dies bis zum 28. Juni 2022 umsetzen. Die Regelung selbst tritt dann aber erst im Jahr 2025 in Kraft. Der EAA sieht dann aber nochmals eine Übergangsfrist für viele Branchen von bis zu 20 Jahren vor. So müssten beispielsweise Geldautomaten erst im Jahr 2045 für alle Menschen zugänglich sein. Ob es dann noch Geldautomaten gibt ist hingegen fraglich.

Aber zurück in unsere Zeit: Zwar hätte die Regierung bis ins Jahr 2022 Zeit zur Umsetzung, doch aufgrund der diesjährigen Bundestagswahl und anschließender Regierungsbildung wird es knapp. Entweder es wird jetzt bis zur Sommerpause ein entsprechende Gesetz durchs Parlament gepeitscht oder eine neue Regierung müsste innerhalb weniger Wochen als einer der ersten Amtshandlungen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. So oder so kostet die Untätigkeit der Regierung den Menschen mit Behinderungen wertvolle Partizipationsmöglichkeiten bei einem der wichtigsten Gesetze für Inklusion und Teilhabe der letzten 20 Jahre. Umso fassungsloser müssen wir erleben, dass die Bundesregierung am 02.03.2021 ein über 100-Seiten starken Entwurf vorlegte und bereits 6 Werktage später, nämlich am 09.03.2021 eine entsprechende Anhörung durchführte. Für die Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen wurden großzügig ganze 9 Werktage eingeräumt.

Bei dem Gesetz zur für Menschen mit Behinderung dieser Legislaturperiode lässt man also den größtenteils ehrenamtlichen Interessensvertretungen 9 Werktage für das Lesen, Analysieren und Erarbeiten von Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen. Damit ist bereits vor Einbringung des Gesetzes ein wesentliches Merkmal der UN-Behindertenrechtskonvention gebrochen:

„Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv mit ein.“

Art. 4 Abs. 3 UN-Behindertenrechtskonvention

Damit aber nicht genug. Obwohl das Gesetz nur 1:1 die Forderungen aus dem EAA umzusetzen versucht und damit nur in einem kleinen Teil – vornehmlich der elektronischen Medien / Kommunikation und interaktiven Endgeräten und Terminals – Barrierefreiheit vorschreibt, möchte die Regierung das Gesetz großspurig „Barrierefreiheits-Gesetz“ nennen.
Ein Schlag ins Gesicht jener Betroffener, die seit Jahren für mehr Barrierefreiheit – insbesondere in der Privatwirtschaft – kämpfen. Denn auch wenn z.B. Ticket-Automaten für den Fernverkehr barrierefrei sein müssen, bezieht sich dies nur auf den Ticket-Automaten selbst. Er kann und darf weiterhin beispielsweise auf einem Podest oder in einem Gebäudeteil stehen, welches völlig unzugänglich für Menschen mit Behinderung ist. Geschäfte, Restaurants und andere Einrichtungen sind quasi gar nicht betroffen und dürfen weiterhin Menschen aufgrund fehlender Barrierefreiheit ausgrenzen.

Kurz: Das Gesetz hat den Namen nicht verdient.
Dies und viele weitere Kritikpunkte haben wir in unserer Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.