Leon fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet
Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode. Bis spätestens zum 25.06.2021 wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act in deutsches Recht um. Wir haben Euch in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen Eure Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und zu fragen, wie genau das Gesetz dabei hilft Barrieren abzubauen,
Pressemitteilung zum Regierungsentwurf eines Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes
Ende März legte die Bundesregierung einen Entwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vor, welches in zwölf Wochen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die Öffentlichkeit und insbesondere Behindertenorganisationen werden kaum in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag!
In 93 Tagen wird über das Gesetz im Bundestag entschieden. Bis dahin haben die Bundestagsabgeordneten also noch die Möglichkeit, in das Gesetz ein echtes Barrierefreiheitsrecht zu schreiben. Viele Abgeordnete wissen aber gar nicht, dass dieses Gesetz in der aktuellen Form nicht weiterhilft.
Stellungnahme zum BFG-E
Im Jahr 2019 verabschiedete das Europa-Parlament einen kleinen, aber entscheidenden Meilenstein für barrierefreie Gestaltung unserer Gesellschaft. Mit dem European Accessibility Act (EAA) wurden die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, nationale Gesetze für barrierefreie Webseiten, Medien und elektronische Geräte zu schaffen. Deutschland muss dies bis zum 28. Juni 2022 umsetzen. Die Regelung selbst tritt dann aber erst im Jahr 2025 in Kraft. Der EAA sieht dann aber nochmals eine Übergangsfrist für viele Branchen von bis zu 20 Jahren vor. So müssten beispielsweise