Forderungspapier anlässlich des Welttags der Patientensicherheit – Gesundheit für Alle
Anlässlich des Welttages der Patientensicherheit am 17.September 2021 stellen der Deutsche Caritasverband e.V. und der Sozialhelden e.V. Forderungen für ein Gesundheitswesen für alle Menschen. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl und anschließenden Koalitionsverhandlungen muss die Politik Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und qualitative Versorgung gerade auch von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Massive Versorgungslücken für Menschen mit Behinderungen Das Recht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung und freie Arztwahl sind Grundprinzipien der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Voraussetzung dafür ist ein gleicher und barrierefreier Zugang
Leon fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet
Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode. Bis spätestens zum 25.06.2021 wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act in deutsches Recht um. Wir haben Euch in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen Eure Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und zu fragen, wie genau das Gesetz dabei hilft Barrieren abzubauen,
Pressemitteilung zum Regierungsentwurf eines Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes
Ende März legte die Bundesregierung einen Entwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vor, welches in zwölf Wochen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die Öffentlichkeit und insbesondere Behindertenorganisationen werden kaum in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag!
In 93 Tagen wird über das Gesetz im Bundestag entschieden. Bis dahin haben die Bundestagsabgeordneten also noch die Möglichkeit, in das Gesetz ein echtes Barrierefreiheitsrecht zu schreiben. Viele Abgeordnete wissen aber gar nicht, dass dieses Gesetz in der aktuellen Form nicht weiterhilft.